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Antrag eingereicht: Erster Coffeeshop in Deutschland möglich?

Foto: Britta Pedersen/dpa  © dpa - Bildfun

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Der Görlitzer-Park in Berlin-Kreuzberg ist ein Ballungszentrum für illegale Drogendealer und Konsumenten. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres habe man 113 Razzien rund um den Park durchgeführt, dabei 948 Menschen überprüft und 310 Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten eingeleitet. Das berichtet Innensenator Frank Henkel (CDU). Deswegen hat sich die Verwaltung des Stadtteils eine zugegeben recht ungewöhnliche Lösung einfallen lassen. Die Grünenfraktion des Bezirks hat im November 2013 den deutschlandweit ersten Antrag zur Eröffnung eines Coffeeshops eingereicht. Dieser wird momentan vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bearbeitet, man hofft auf eine Ausnahmeregelung aus “öffentlichem Interesse”

Schlechte Chancen?

Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) bescheinigt dem Vorhaben schlechte Chancen, hatte im Oktober bereits einen ähnlichen Antrag abgelehnt. Die Einführung von Coffeeshops in Deutschland sei aufgrund des bestehenden Gesundheitsschutzes undenkbar, zudem würden sich die Betreiber der Konsumstellen selbst strafbar machen, da die Ausnahmen rein rechtlich zwar für den Coffeeshop eingeräumt werden können, jedoch nicht für die dort beschäftigten Mitarbeiter. Zudem würde eine solche Maßnahme den illegalen Drogenhandel nicht aus der Welt schaffen und sei keine Lösung, die Machenschaften am Görlitzer Park einzudämmen. Ein Sprecher des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte hingegen zeigt sich deutlich optimistischer, gibt aber zu Bedenken, dass es sich hierbei bisher um den ersten Antrag handelt. Momentan könne man noch keine Aussage machen, ob sich der Antrag bewilligen lasse.

Coffeeshops, ein möglicher Wirtschaftsfaktor?

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Nicht nur für Berlin, sondern auch für Gesamtdeutschland könnte die Legalisierung sogenannter “Coffeeshops” ein enormer Wirtschaftsfaktor sein. So hat der deutsche Hanfverband errechnet, dass selbst bei vorsichtiger Schätzung die Besteuerung von Cannabis mindestens 1,4 Milliarden Euro einbringen könnte. Dabei wird besonders auf drei Bereiche eingegangen, nämlich die direkte Besteuerung am Vorbild der Niederlande, die wegfallenden Repressionskosten sowie sonstige steuerliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen. So wird in den Niederlanden beispielsweise aus der direkten Besteuerung von Cannabis (Binnenumsätze nicht mitgerechnet) ein Volumen von etwa 550 Millionen Euro erzielt. Ein ähnliches Ergebnis könnte man bei gleicher Besteuerung auch in Deutschland erzielen, da sich die Anzahl der Konsumenten gemessen an der Dichte der Einwohner etwa gleich verhalten. Ein anderes Thema ist der Wegfall erheblicher Repressionskosten, also die Aufwendungen für Ermittlungen bei Drogendelikten, Gefängnisaufenthalte und Personalkosten. Hier ist eine Berechnung wesentlich schwieriger, da es keine genauen aktuellen Zahlen gibt, die Autoren kommen aber auf eine Kostenersparnis von mindestens 500 Millionen Euro. Weit gedacht, aber möglich, ist schließlich das dritte Thema, die Auswirkungen auf die allgemeine Volkswirtschaft, denn es wäre theoretisch möglich, im eigenen Land legal Hanfsamen anzubauen und dies wiederum agrarwirtschaftlich zu besteuern. Plausible Schätzungen sind hier selbstverständlich kaum möglich, da es kaum Vorbilder gibt, man geht jedoch von etwa 200 Millionen Euro aus, die sowohl auf den Staat als auch auf Kommunen und einzelne Unternehmen verteilt werden könnten.

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